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Medien sind keine Waschmittel

 

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Kommunikationsbasis in der Kunst- und Kulturszene gefährdet.

Die Finanzierung der Netzkulturinitiativen und der Freien Radios scheint gefährdet. Obwohl es noch keine offiziellen Termine mit den zuständigen Staatssekretär Franz Morak gab, lassen seine Wortmeldungen etwa im Kulturausschuss nichts Gutes für die Finanzierung der Bereiche ahnen, nachdem die Neuen Medien in keinen Regelbudgets verankert sind, drohen die allgemeinen Kürzungen in diesen Bereichen mit 100% zu Buche zu schlagen. Vor allem stellt Staatssekretär Morak den Zusammenhang mit Kunst und Kultur in Frage.
Dem ist entgegen zu halten, dass schon beginnend mit der Ankündigung von Kunst- und Kulturveranstaltungen über Kulturvermittlung bis zur Nutzung von Medien im Sinne erweiterter Bühnen für künstlerischen und kulturelle Ausdrucksformen Kommunikation und die Nutzung von Kommunikationsmittel essentieller Teil künstlerischer und kultureller Tätigkeit ist.

Na dann Grüss Gott in Österreich 2 Jahre Freie Radios on air

 

Na dann, "Grüß Gott in Österreich!"

Ein Beitrag von Thomas Lehner

"Wer glaubt, auf die Entwicklung des kommerziellen Marktes setzen zu können und damit spekuliert, dass sich daraus die Bedingungen für die Beteiligung der Kunst und Kultur im Cyberspace und den neuen Medien verbessern würden, begeht einen folgenschweren Irrtum."

(Thomas Lehner)

Das Projekt "servus.at - OÖ Kunst und Kultur im Netz" ist trotz der rasanten allgemeinen Entwicklung und der Dynamik, die sich aus der Materie der "Telekommunikations- und Informationsgesellschaft" heraus ergeben, ein nicht mehr wegzudenkender Knoten und eine leistungsfähige Operationsbasis für das zeitgenössische Kunst- und Kulturschaffen in Oberösterreich geworden. Ein lebendiges Beispiel für eine selbstverwaltete Internet-Infrastruktur, ein gemeinnützig organisierter und dem Public Access gewidmeter "Internetknoten" für Kunst- und Kulturschaffende, welcher Access, ausreichend Bandbreiten und in einem Clubraum die notwendige Produktionsinfrastruktur für seine Mitglieder zur Verfügung stellt. Mit den Tendenzen der neuen Regierung, die Verantwortung für die Rahmenbedingung von Kunst und Kultur der Wirtschaft zu übertragen, sind Unternehmungen wie servus.at gefährdet.


"WB: Glauben Sie nicht, dass das Internet, wenn man die Entwicklung sich
selbst überlässt, noch länger ein Medium für Besserverdiener oder technisch
Versierte bleibt?
Michael Schmid: Der freie Zugang zu ein und derselben Möglichkeit funktioniert nicht. Dieser permanente Versuch der ehemaligen Regierung, alles zu nivellieren und mit Quersubventionen auszugleichen, hat ja dazu geführt, dass unser Budget jetzt so dasteht. Der Staat muss endlich aufhören, sich überall einzumischen. Man muss die Spielregeln vielmehr so aufstellen, dass jeder die Möglichkeit hat, besser zu verdienen."
(aus einem Interview mit Infrastruktur-Minister Schmidt [Wirtschaftblatt, 10.3.2000])


"Energie- Informationstransport ist eine öffentliche Aufgabe, die zur allgemeinheitlichen Nutzung zur Verfügung stehen muß, und nicht nur zur Bereicherung und Machtausübung einzelner dienen kann. Das war auch schon die Ausgangsbasis für die Erfindung des Wechselstroms durch Nicola Tesla. Eigentlich." (Zitat Prof. Anthony Baxter)


österreichischer Frühling 2000


Zu den uns umgebenden Bedingungen, die die Materie stark beeinflussen, ist die rasante Entwicklung auf dem Gebiet der kommerziellen Serviceanbieter zu zählen. Multikonzerne killen nicht nur die "kleineren", sondern versuchen auch den wenigen öffentlichen Bereichen die Grundlage zu entziehen. Die ja eigentlich noch staatliche Telekom nutzt ihre noch bestehende Leitungshoheit und ihr Monopol auf Richtfunk und Wählämter, um sich einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den privaten Anbietern zu verschaffen. Multinationale Konzerne, z.B. aus der Pharma -Industrie, kaufen auf, was sie kriegen können und besitzen schon heute meist größere Marktanteile als Unternehmen, die aus der IT-Branche selber heraus entstanden sind. Selbst die größten österreichischen Provider müssen sich vereinigen, um nicht in den Wogen eines derart globalen Marktes unterzugehen. America-Online fusioniert mit Time-Warner und vieles mehr.


Diese Dynamik verspricht zwar aufgrund der Prinzipien des Wettbewerbs, daß Preise sinken werden. Das ist allerdings zum einen Spekulation und zum anderen ist beispielsweise die Ware: "internationaler Traffic", als auch Leitungsverbindungen mit höherer Bandbreite, die in vielen Fällen Grundlage für so manche nicht realisierbare Projekte wären, nach wie vor derart kostspielig, dass, selbst wenn sich hier die Kosten um ein Vielfaches reduzieren, noch immer mangelhafte Bedingungen für avanciertere Netz-Kunst-Projekte herrschen.


Die notwendigen Mittel in Bezug zu den Tarifen auf Bandbreite und Traffic, sind aus den bestehenden Budgets nicht wirklich ausreichend finanzierbar. Die Dynamik der internationalen Entwicklungen kann insofern nur beschränkt zur Linderung unserer Sorgen beitragen. Dazu ein Beispiel aus dem Alltag. Wenn jemand einen Server betreibt, ein interessantes Projekt darauf konstruiert, welches sich so erfolgreich entwickelt, daß massive internationale Zugriffe die Folge sind, kann der Betreiber rasch aufgrund des zu bezahlenden international-incoming traffic in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten gelangen und so gezwungen sein, das Projekt abbrechen zu müssen. Die einzige Option, die die Gesetzmässigkeiten eines kommerziell dominierten Informations- und Kommunikationsmarktes in so einem Fall bietet, ist, sich als Werbeträger zu verkaufen, wenn es einem gelingt. Ob bezahlte Links zu pornographischen-IT-services auf der Frontseite eines Kunst oder Kulturwebprojekts, im Sinne einer unabhängigen und freien Kunstproduktion, Sinn machen, ist fragwürdig.


Wer glaubt, auf die Entwicklung des kommerziellen Marktes setzen zu können und damit spekuliert, dass sich daraus die Bedingungen für die Beteiligung der Kunst und Kultur im Cyberspace und den neuen Medien verbessern würden, begeht einen folgenschweren Irrtum. So zum Beispiel sind die viel gepriesenen, von Einkaufsketten und ähnlichen Firmen angebotenen Billig- und Gratisaccounts meist bei näherer Betrachtung oft nur Lockangebote und Kundenfallen und können nur selten das halten, was ihre Promotion verspricht. Vor allem bieten derartige Produkte in keiner Weise die Voraussetzungen für eine zu entwickelnde Umgebung, die es erlaubt, künstlerisch im und mit dem Netz zu agieren. Für einen produktiven Umgang mit dem Medium ist es notwendig, auch Zugriff auf die Instrumente, die es ausmachen, zu haben um auch aktiv damit arbeiten zu können. Es ist eine Voraussetzung, daß die Werkzeuge wie Serverfunktionen durch die Anforderungen aus der künstlerisch motivierten Arbeit heraus bestimmt werden, damit Künstler und Kulturschaffende nicht darauf reduziert (eingeschränkt?) sind, nur im vorgegebenen Raster eines Weltbildes von Microsoft und ähnlichen ihre Farbelemente auf dem Tapet einfügen zu dürfen. Wenn es um Software geht, muß es möglich sein, auch im Sourcecode Anpassungen an Programmen durchführen zu können. Wenn es um Server geht, muß auch der Zugriff auf die Funktionen des Servers gewährleistet sein und vieles mehr.


An dieser Stelle ist es auch notwendig darauf hinzuweisen, daß derartige konsumorientierte "Billig"-Zugangsmöglichkeiten zum Internetz in den meisten Fällen nur deshalb so günstig angeboten werden, weil sie den Betreibern zum Konsumentendatensammeln dienen. Userdaten werden gespeichert, Scripts, die es erlauben, die Festplatte des Anwenders (ohne sein Wissen!) auf für den kommerziellen Markt und E-commerce wichtige Userdaten und Lizenzeinträge installierter Software zu scannen, sind im Spiel. Userverhalten werden gelogt. Wer wann wieviel auf was zugreift, wird mitprotokolliert und oder auch bezahlt der User indirekt, indem er sich den Massenwerbesendungen, die meist daraus resultieren, aussetzt. Hier wird der User nur als passiver Konsument betrachtet und so seiner Mündigkeit beraubt. Der Gedanke, dass sich derartige Anbindungskonzepte für die sogenannte notwendige "community-bildung" eignen würden, wäre eine grobe Fehleinschätzung. Hierzu ist schon einiges mehr nötig, als services wie Unterhaltungs-chats auf Jugendseiten bieten zu können. Eine verantwortungsvolle Anbindungspolitik für Netz.Kunst- und Kulturprojekte erfordert leistbare Breitbandverbindungen unter den Beteiligten Knoten und Zentren, die es zulassen, auch Bild- und Tonübertragungen z.b. bei sogenannten webcasts, durchzuführen, ohnedaß man alle 5 Minuten mit Bauchweh auf die Stoppuhr blicken muß.


Während die kommerziellen Entwicklungen eher den Zugriff der Konzerne auf den User als Konsumenten, über private Daten bis in die Geldbörse hinein, forcieren, ist es im Gegensatz dazu aus Sicht einer möglichen Kunstentwicklung in diesem Sektor entscheidend notwendig, als Produzierender selbst den Zugriff auf Funktionen und Werkzeuge der Netzwerke zu haben. Die meisten kommerziellen Großprovider lassen derartige Zugriffe kaum zu, die Angebote ihrer Dienste orientieren sich an der breiten Masse und sind so kaum für die oft individuellen Anforderungen, die sich aus einer kreativen Arbeit mit dem Medium heraus ergeben, geeignet. Das produktive Potential des Users wird hier oft nur in dessen Aktivität als reiner Konsument gesehen. Um zu verdeutlichen, was das in der Praxis für die Kunstproduktion bedeuten kann, kurz ein Vergleich: Wenn man diese Materie auf die Produktion im klassischen Sinn der bildenden Kunst überträgt, wäre das dann so, als dürfte der Kunstmaler nur über eine Telefon-hotline vom Faber-konzern bitten, daß die gewünschte Farbe auch auf dem gewünschten Fleck auf dem gewünschten Untergrund aufgetragen wird. Nur was, wenn der Inhalt aus Sicht der Telefonistin bei der Hotline sexistisch erscheint .....


Die Industrie versorgt uns nicht mit für unsere Arbeit notwendigen Services und Instrumenten. Sie hat sich einer anderen Aufgabe unterworfen. Nicht die Entwicklung von tauglicher und funktionsfähiger Software und Betriebssystemen steht im Vordergrund ihrer Interessen, sondern das Erobern möglichst großer Territorien auf dem Schlachtfeld eines globalen kommerziellen Marktes.

 

2 Jahre Freie Radios on air


Auch im Bereich Freier Radios ist die Situation bezüglich der Finanzierung völlig offen. Die bereits im vergangenen Jahr gestellten Anträge beim Bund sind bis heute nicht erledigt. Es gibt bis dato keine Finanzierungszusagen. Auch was Morak sagt, beunruhigt: Die wirklich freien Radios sind die Kommerziellen, denn die finanzieren sich selbst. Und Minister Molterer versteht als demokratiepolitischen Auftrag, die Medienvielfalt zu sichern. Er definiert Medienfreiheit dadurch, dass eine möglichst große Vielfalt für den Konsumenten besteht, was ja mit den Privatradios gelungen ist. Dass diese dann einheitlich den gleichen Kommerz -Mainstream produzieren, dürfte weniger beunruhigen. Für den Rest ist der ORF als öffentlich rechtlicher Rundfunk zuständig, denn sein Programmauftrag lautet Objektivität, Vielfalt, Vielfalt der Meinungen, Regionalität.
Freie Radios unterscheiden sich vom öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Rundfunk dadurch, dass sie als einzige einen freien Verkehr, dh. offenen Zugang zur Nutzung der Verkehrswege der Frequenzen, leisten. Dh. jedem/jeder BürgerIn nach Maßgabe der Möglichkeiten Zugang ermöglichen.


Der Beitrag der Freien Radios zur Meinungsvielfalt in Österreichs Privatradiolandschaft ist evident. Zwei Jahre nach der Zulassung privaten Hörfunks in Österreich steht ausser Frage, dass Freies Radio das Spektrum an Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung entscheidend verbreitert hat, und damit einen einzigartigen Beitrag zur Meinungs- bzw. Medienvielfalt in Österreich leistet. Die Praxis der letzten eineinhalb Jahre hat erwiesen, dass im wesentlichen der Faktor Werbefreiheit eine unnachahmliche Offenheit bei der Programmierung ermöglicht, welche die Freien Radios auszeichnet. Diese Offenheit ermöglicht eine Programmvielfalt, die sich unter anderem durch Mehrsprachigkeit, eine Musikauswahl von Klassik bis HipHop, Kinder- und Seniorenprogramme und vor allem durch die Breite an kulturellen und künstlerischen Sendungen
Zur Zeit befinden sich österreichweit neun Freie Radios in Betrieb, die in Summe über eine technischen Reichweite von bundesweit rund 2 Millionen Einwohner verfügen. Von diesen neun lizenzierten Mitgliedern des Verbandes Freier Radios Österreich betreiben 4 Freie Radios täglich ein 24 Stunden-Vollprogramm (ORANGE 94.0, Radio FRO 105.0, freequENNS 100.8, Radio Helsinki 92.6). Die beiden freien Volksgruppenradios (AGORA 105.5, MORA 106.3) teilen sich jeweils mit einem kommerziellen Anbieter ihre Frequenzen. Fensterradios sind: Freies Radio Salzkammergut 100.2, PRO - TON 104.6, Radiofabrik 94.


Neben den sendenden Freien Radios vertritt der Verband Freie Radios Österreich noch 5 Freie Radio-Projekte, welche sich zur Zeit um eine Lizenz bewerben, bzw. im Rahmen von Eventfunk-Lizenzen bereits für einige Wochen einen Sendebetrieb aufgenommen haben.


Auch wenn die Privatrundfunkbehörde den Freien Radios ausschliesslich Lokalradiolizenzen zugewiesen hat, beschränkt sich ihr Wirken keineswegs auf den lokalen Raum ihrer Versorgungsgebiete. Vor dem Hintergrund einer technischen Reichweite von insgesamt ca. 2 Mio. Einwohnern und der Tatsache, dass die Freien Radios auf vielen Ebenen eng miteinander kooperieren, ist auch die bundesweite Relevanz ihrer Tätigkeit zu sehen.
Als wahrscheinlich grösster Erfolg in der Umsetzung des Konzeptes "Freies Radios" in Österreich ist die hohe Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber dem Prinzip des offenen Zugangs ("public access") zu werten. Mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger sind bundesweit regelmäßig an der Programmgestaltung in Freien Radios beteiligt. Das weist auf das evidente Mitteilungsbedürfnis und den Gestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger hin. Entsprechend dem Konzept Freier Radios erfahren diese - aus allen Teilen der Bevölkerung stammenden - ehrenamtlichen ProgrammgestalterInnen eine grundlegende Ausbildung zum Radiomachen (Studiotechnik, Medienrecht etc.). Verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und des laufenden Betriebs zeichnen zur Zeit ca. 30 Angestellte, in deren Zuständigkeit auch die wirtschaftliche Leitung der neun Freien Radios fällt.


Im Rahmen einer Erhebung des Ist-Zustandes muss auf die nach wie vor mangelhaften gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Freien Radios in Österreich hingewiesen werden. Dem Verband Freier Radios Österreich ist es zwar gelungen, eine Erwähnung Freier Radios in den Erläuterungen des Regionalradiogesetzes (RRG) durchzusetzen, im aktuellen Privatrundfunkgesetz (PRG, ehemals Regionalradiogesetz) sind sie trotz des fast schon zweijährigen Sendebetriebs von neun Freien Radios nach wie vor nicht verankert. Deshalb fordert der Verband Freier Radios Österreich:


Gesetzliche Verankerung Freier Radios und der Minderheitenradios im Privatrundfunkgesetz
Staatliche Förderung der Dienstleistung Freier Radios an der Öffentlichkeit
Für das Jahr 2000 besteht ein Gesamtförderbedarf an Bundesmitteln in der Höhe von ATS 7.000.000,-


Die Förderung Freier Radios aus Mitteln des Kunstförderungsbeitrags, der gemeinsam mit den Rundfunkgebühren eingehoben wird, gilt es mittelfristig gesetzlich zu verankern, indem rund 10 vH des gesamt eingehobenen Kunstförderungsbeitrags eines Jahres der Programmförderung nicht-kommerzieller Freier Radios gewidmet werden. Dem Hörer soll durch die Zahlung der Rundfunkgebühr nicht nur der Empfang von Nachrichten ermöglicht werden, sondern es soll damit auch das Recht eingeräumt werden, Nachrichten zu senden (vgl. BRD). Es gilt das Kunstförderungsbeitragsgesetz (BGBl.Nr.573/1981 idF BGBl.Nr.740/1988 und BGBl.Nr.765/1992) entsprechend zu novellieren.


Freies Radio.Ein Dienst an der Öffentlichkeit/ service public


Freie Radios gewährleisten einen offenen Zugang und in diesem Sinne freie Meinungsäußerung (free speech) und Meinungsvielfalt. Das Grundrecht (Art. 10 EMRK) auf aktiven Zugang zum Medium Radio ist eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse (service public). Laut Urteil des EuGHMR im Verfahren Lentia 2000 ua. ist der Staat "ultimate guarantor" der Werte Meinungsfreiheit und Medienvielfalt. Er hat dafür Sorge zu tragen, daß diese Dienstleistung entsprechend abgegolten wird, damit deren Bestand gesichert ist.


Die Liberalisierung des Rundfunkwesens in einem demokratischen Staat kann nicht nur Kommerzialisierung bedeuten. So wie die Verkehrswege öffentliches Gut sind und von der Wirtschaft (Kommerz) genutzt werden, als auch für Private zugänglich und benutzbar sind, so ist auch die Luft Allgemeingut. Wenn der Staat hier reglementierend auftreten will (Gesetzesvorbehalt bei Art. 10 EMRK), muß er auch Sorge tragen, dass die demokratischen Erfordernisse eines offenen Zugangs, der Meinungsvielfalt und Medienvielfalt erfüllt werden, die auch in der EMRK verankert sind und auch real mittlerweile anerkannten Standard in Europa darstellen.


Warum keine Werbung


Zielsetzung Freier Radios ist es, unabhängig von Verkaufbarkeit, für offenen Zugang Sorge zu tragen, daß somit auch Minderheitenthemen und Minderheitengruppierungen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Äther verwirklichen können. Dies widerspricht der Konzeption kommerzieller Radios ganz grundsätzlich, die davon ausgeht, möglichst große Publikumsgruppen an die Werbewirtschaft zu verkaufen. Einher damit geht ein durchformatiertes, auf einheitlichen Geschmack nivelliertes Programm, das vor allem die kaufkräftigsten Schichten ansprechen soll. Mit dem vielfältigen Programm der freien Radios läßt sich kein Geschäft machen, wenn schon ein Gutteil der existierenden kommerziellen Radios in Österreich das nicht schafft.


(Auszug Positionspapier Verband Freier Radios Österreich, April 2000)