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 (ÖKO-)Sozialismus
statt Grundeinkommen!
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boris
lechthaler
Vorweg: Im folgenden Beitrag werden nicht einzelne Modelle von Grundeinkommen,
Bürgergeld, Existenzgeld oder Basiseinkommen abgehandelt. Analysiert
werden nicht Definitionen und die dahinterstehenden, mitunter konträren,
politischen und ideologischen Absichten. Gegenübergestellt werden
Überlegungen, die nach wie vor vom Kampf um ein einheitliches
Sozial- und Arbeitsrecht als wesentliches Element im Kampf um die
Überwindung der kapitalistischen Warenökonomie ausgehen,
mit Überlegungen, die ebendies als überholt betrachten und
in der Trennung von Arbeitsmarkt und Sozialrecht die Perspektive erkennen.
Freilich, die Vorstellung ist verlockend. JedeR bekommt genug Geld,
um den Grundbedarf an Nahrung und Kleidung zu decken. Für die
angemessene Wohnungsgröße liegt ebenfalls bereits eine
amtliche Kennziffer vor. Die Menschen sind damit vom Zwang, ihre Arbeitskraft
zu Markte zu tragen, befreit. Diejenigen, die nachher immer noch dem
Industrialismus frönen, machen dies aus reiner Gier nach Mehr:
ferneren Urlaubszielen, größeren Autos, schickeren Wohnungen
und exquisiteren Kleidern. Sie werden allenfalls milde belächelt
von jenen, die die so gewonnene Freiheit der Muße widmen. Überall
im Lande entstehen Diskussionszirkel, Malwerkstätten und Autorenkollektive.
Eltern haben wieder Zeit für ihre Kinder und statt junk-food
gibts am Mittagstisch Wunderwerke kulinarischer Kreativität.
Freilich, eine Vorstellung ist noch verlockender: Diese neue Bürgergeld-
oder Grundeinkommensgesellschaft wird nicht über heftige Verteilungskämpfe
durchgesetzt. Die Forderung nach Grundeinkommen widerspiegelt auch
die Hoffnung, eine Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
ganz ohne martialischen Klassenkampfgehabe durchzusetzen. Die Eigentumsverhältnisse
bleiben weitgehend unangetastet. Erreicht wird das Grundeinkommen
durch Einsicht auf allen Seiten. Die ArbeiterInnen und Angestellten
erkennen, daß Gelderwerbsarbeit nicht alles ist, und besinnen
sich auf andere Lebensziele. Die KapitalistInnen erkennen, daß
ihr Geld viel besser arbeitet, wenn es von sozialen Konflikten weitgehend
ungestört bleibt. Die TrägerInnen der staatlichen Macht
erkennen, daß sie Vollbeschäftigung sowieso nicht mehr
durchsetzen können. Also einigen sie sich auf einen neuen sozialen
Kompromiß. Gespeist aus der durch Produktivitätszuwächse
enormen Ausmaßes erzielten Wertschöpfung des marktwirtschaftlichen
Sektors wird allen BürgerInnen eine soziale Mindestsicherung
zuteil. Im Folgenden wird auf drei Ebenen gegen das Grundeinkommen
argumentiert: ökonomisch, sozialpolitisch und sozialpsychologisch.
Argumente gegen das Grundeinkommen, nicht gegen die soziale Utopie,
die damit verknüpft wird. Existenzsicherheit und Teilhaberechte
für alle in der Gesellschaft müssen und können erreicht
werden. Nach Überzeugung des Autors dieser Zeilen jedoch nicht
über das Grundeinkommen, sondern über Verteilungskämpfe
klassischer und neuer Art, die mit der Perspektive der Überwindung
der kapitalistischen Warenökonmomie verbunden werden müssen.
Grundeinkommen und
Verwertungskrise
Die Einführung des Grundeinkommens mache alle anderen arbeits-
und sozialrechtlichen Regelungen weitgehend überflüssig.
Gesichert durch das soziale Netz des Grundeinkommens kann auf Regulierung
der Marktökonomie weitgehend verzichtet werden. Dabei wird eines
übersehen: Regulierung folgt nicht ausschließlich sozialpolitischen
Motiven. Regulierung dient auch der Stabilisierung einer Ökonomie,
deren Fortbewegung von Krisen gekennzeichnet ist. Produziert wird
in einer kapitalistischen Ökonomie in der Erwartung profitabler
Verwertung. Arbeits- und sozialrechtliche Regelungen stabilisieren
diese Erwartungen. Bei Einführung eines Grundeinkommens droht
eine Spaltung der Ökonomie in einen hochproduktiven und einen
niedrigproduktiven Sektor. Viele Menschen werden bei Existenz eines
Grundeinkommens als quasi Tagelöhner für gelegentliche,
schlecht entlohnte Tätigkeiten zur Verfügung stehen. Es
besteht damit zumindest die Gefahr, daß die gesamtwirtschaftliche
Nachfragekomponente weitergehend als bisher gesamtgesellschaftlicher
Stabilisierung und Steuerung entzogen wird. Grundeinkommen und Segmentierung
Das Grundeinkommen vertieft nicht nur Diskrepanzen ökonomischer
Sektoren, sondern segmentiert auch die Gesellschaft insgesamt. Grundeinkommen
bringt jene, die vorwiegend von diesem Grundeinkommen leben, zwingend
in Widerspruch zu jenen, die ihre Arbeitskraft - aus welchen Motiven
immer - dem hochproduktiven Sektor anbieten. Da werden keine guten
Vorsätze, keine Appelle und keine Gebete helfen: die Ebene der
Primärverteilung - zwischen Arbeit und Kapital - wird kontinuierlich
von einer anderen Verteilungsfrage überlagert werden: Wie hoch
darf der Anteil sein, der zum niedrig- oder nichtproduktiven Sektor
umverteilt wird? Den Forderungen der Unproduktiven wird sich eine
unappetitliche, nichts desto trotz aber reale Allianz von ArbeiterInnen
und KapitalistInnen im hochproduktiven Sektor entgegenstellen. Die
Unternehmer werden sich bei ihren Arbeitskräften über die
übermäßigen Forderungen der Gesellschaft beschweren
und diese Arbeitskräfte werden sich fragen, warum sie unter enorm
erhöhtem Arbeitsdruck die ganze Last für das soziale Netz
tragen müssen. Die Linie der Auseinandersetzung in der Verteilungsfrage
wird nicht in Richtung Finanzkapital verschoben, sondern in Richtung
der sozial Marginalisierten. An dieser Stelle ist es nicht unerheblich
darauf hinzuweisen, daß insbesondere von seiten der politischen
Rechten die Forderung nach Grundeinkommen und Bürgergeld mit
Forderungen zur Verpflichtung für bestimmte "gesellschaftlich
nützliche" Arbeiten verbunden wird. Erst jüngst hat
ÖVP-Klubobmann Andreas Khol diese Vorstellung erneuert. Während
die einen glauben mit der Einführung des Grundeinkommens dem
Arbeitszwang gerade entronnen zu sein, sehen die anderen dafür
erst die besten Voraussetzungen gegeben. In deren Ideologie ist dies
nur logisch: Grundeinkommen wird nicht aufgrund eines erworbenen Rechtsanspruchs
ausbezahlt, sondern gewährt. Da ist es nur logisch, daß
für diese Großzügigkeit auch eine kleine Gegenleistung
verlangt wird. Ein Einwand ist an dieser Stelle freilich berechtigt.
Auch jetzt findet die Verteilungsauseinandersetzung nicht nur bei
Kollektivvertragsverhandlungen statt. Aktuell werden die Ebenen der
Sekundärverteilung (Steuern, Sozialabgaben, Sozialleistungen)
in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung tatsächlich
immer dominanter. Die Verbissenheit und Konsequenz mit der von Unternehmerseite
die Lohnnebenkostedebatte geführt wird, sollte uns jedoch eher
in unserer Haltung bestärken. Sie beweisen eine Erfahrung: erworbene
Rechtsanprüche sind viel stabiler, sie sind viel schwieriger
einzuschränken oder zu kippen als gewährte Leistungen. Freilich
dürfen wir nicht übersehen, daß in den letzten Jahren
bereits dramatische Verschlechterungen in diesem Bereich durchgedrückt
wurden, insbesondere im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Grundeinkommen
und Selbstbewußtsein Wie wir diese Verschlechterungen rückgängig
machen können, wie wir eine Politik in die gegenteilige Richtung,
d. h. in Richtung sozialpolitischem Lückenschluß entwickeln
können, führt uns zu einer sozialpsychologischen Frage:
Wie kann sich eine gesellschaftspolitische Kraft herausbilden, die
in der Lage ist, Verteilungsfragen offensiv auf die Tagesordnung zu
setzen. Alle Erfahrungen zeigen eines: AlmosenempfängerInnen
neigen keineswegs dazu, Verteilungsfragen selbstbewußt vorzutragen.
Meistens leise, sehr selten laut, bitten sie um eine Möglichkeit
überleben zu dürfen. Viele Grundeinkommensbefürworter
argumentieren, daß gesellschaftliche Anerkennung im Kapitalismus
nur über Arbeitsleistung erzielt wird. Dies ist meines Erachtens
in dieser Einfachheit äußerst fragwürdig. Gesellschaftliche
Anerkennung gründet sich im Kapitalismus wesentlich auf Marktmacht,
sprich auf die Potenz mit der einzelne oder Gruppen Märkte bestimmen
können. Menschen, die grundsätzlich durch Entwertung
z. B. durch Arbeitslosigkeit - bedroht sind, werden spontan kaum Selbsbewußtheit
hervorbringen. Umso wichtiger werden für diese Menschen unmittelbar
Surrogate der Marktmacht oder, anders ausgedrückt, der Schein
marktmächtig zu sein. Vom wöchentlichen Lottofieber, über
die Scheininbesitznahme der Welt durch die TV- Unterhaltung bis zu
den schön eingebildeteten Zusatznutzen, den viele Konsumartikel
vom Auto bis zur neuen modischen Kleidung hervorbringen, reicht die
doppelbödige und trotzdem reale Botschaft: "Du bist der
herrschafltiche Souverän deiner selbst!" Nicht weil die
kapitalistische Gesellschaft tatsächlich gesellschaftliche Anerkennung
nach der für die Gesellschaft erbrachten Arbeitsleistung bemißt,
sondern weil anders die Surrogate der Anerkennung nicht zu erlangen
sind, unterwerfen sich die Menschen den Bedingungen des kapitalistischen
Arbeitsmarktes. In einem Interview äußerte der polnische
Komponist Krystoff Penderecki, daß er am produktivsten arbeitet,
wenn er an einem Auftragswerk arbeitet, daß er geradezu einen
Auftrag braucht, um eine Komposition fertigzustellen. Er bringt damit
etwas grundsätzlich konstitutives für die menschliche Gesellschaft
zum Ausdruck. In welcher Form auch immer, die Teilhabe am gesellschaftlichen
Prozeß ist für uns Menschen überlebenswichtig. Diese
Teilhabe wird im Kapitalismus vorwiegend und immer weitgehender marktförmig
vermittelt. Die Einführung eines Grundeinkommens durchbricht
jedoch nicht diese marktförmige Vermittlung, sondern stärkt
lediglich die Surrogate, oder den Schein der Teilhabe vermittels der
Teilhabe am Markt als KonsumentInnen. Die Arbeit bleibt im Kapitalismus
etwas subalternes. Sie bildet nicht den Antagon zur Muße, sondern
zu deren Entwertung durch das kapitalistische Verwertungsdiktat. Für
den grundsätzlich gesellschaftlich reaktionären Charakter
der gegenwärtigen Epoche sind m. E. auch das hohe Ansehen, welches
Abzockerei und bewußtlose modische Hysterien genießen,
untrügliche Zeichen. Ein alternativer Weg Es ist Zeit für
einen alternativen Weg. Einen Weg, der die kapitalitstische Verwertungslogik
in Frage stellt. Die Segmentierung des Arbeitsmarktes und damit der
Gesellschaft zu verhindern, ist dafür eine unerläßliche
Voraussetzung. Sozialisierung der Produktivitätsgewinne über
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, Einführung eines
Mindestlohns, Ausweitung des öffentlichen Sektors - auch des
indirekten, von der öffentlichen Hand finanzierten - zur Bewältigung
der gesellschaftlich notwendigen Arbeit im Bildungs-, Sozial-, Gesundheits-
und Kulturbereich - sozialpolitischer Lückenschluß durch
Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung, etc. sind
notwendige Schritte dazu. Freilich dürfen wir vor dem Altar,
in dem die finanzkapitalistischen Eigentumstitel verwahrt werden nicht
halt machen. Es wird notwendig sein, diese Monstranz aus der Kirche
zu tragen, damit diese Forderungen gesellschaftlich mächtig werden.
Sicherlich können wir die Eigentumsfrage nicht einfach erneut
auf die Tagesordnung rücken, um dann dem gleichen Produktivismus
zu huldigen. Arbeit und Muße für alle. Jetzt und auch für
kommende Generationen. Ökosozialismus eben.
Immaterielle Arbeit Ð materielle Absicherung
rainer zendron
"Der Unsozialstaat" lautet der Aufmacher der ãZeit" vom 20. Mai anläßlich
50 Jahre Bundesrepubik Deutschland. Ins Visier geraten darin nicht
Reinkarnationen der ãChicago Boys" oder die als die neuen Bösen
geouteten Vertreter eines Shareholder Values, sondern: ãDer Sozialstaat
ist unsozial geworden. ... Rot-Grün können sich nicht zu
einem Gesamtkonzept der Beschäftigungs- und Sozialpolitik durchringen",
welches greift. Fakt ist, daß die Arbeiter- bewegung, die Gewerkschaften
und eine traditionell orientierte Sozialdemokratie in ganz Europa
zu Beginn der 80er Jahre ihre entscheidende Niederlage erlitten haben.
Oberflächlich betrachtet wurde ihnen diese von den Konzernen
zugefügt. Als österreichische Scheide kann man die Zerschlagung
der Verstaatlichten begreifen: Zehntausende Arbeitsplätze gingen
in der Industrie verloren. Doch eigentlich ging die ãGroße Industrie"
als charakteristisch dominierender Faktor selbst verloren, nur wollen
wir dies nicht wahrhaben. Der Kapitalismus ist ein anderer geworden.
Die Gewerkschaften, die Sozialdemokratie, die Linke eigentlich
auch alle anderen, welche sich im Gewand der Nicht-Privilegierten
oder deren Freunde auf die Pirsch nach Wählerstimmen und Erklärungsmuster
aufmachen verharren in den alten Konzepten, die materielle Produktion
mit ihrer ãGroßen Industrie" zu retten.
Wirtschaftswachstum und Almosen
Vor 20 Jahren konnte man sich noch einen markanten Schattenriß
der Gesellschaft zeichnen: Hie die UnternehmerInnen und ihre Büttel
hie die ArbeiterInnen und andere (verbündete) Lohnabhängige;
und dann noch das Lumpenproletariat: Arbeitslose und solche in prekären
Arbeitsverhältnissen. Für diese hat man einfache Konzepte:
Almosen, für die neben dem Sozialstaat kommunitaristische Zusammenhänge
zuständig sind einerseits andererseits das Wirtschaftswachstum,
für das die große Koalition sachverständig gilt. Heute
ist klar, daß mit diesem Konzept nichts mehr geht. Die Wirtschaft
boomt, die Sozialdemokratie regiert, die PolitikerInnen ringen (teils
nicht nur) auf den Bildschirmen die Hände. Die Zahl der prekär
Beschäftigten steigt und steigt und steigt ... . Die Staatsausgaben
steigen mit; nur der Grad der sozialen Sicherung sinkt. Der Kampf
um Arbeitszeitverkürzung als Beschäftigungsmaßnahme
greift nicht mehr. (Eine Verkürzung der Arbeitszeit als Ausgleich
für Intensivierung der Arbeit bleibt notwendig.) Flexibilisierung,
unterschiedlichste Formen von (Werk-)Vertragsverhältnissen, ãNeue
Selbstständigkeit" und Subunternehmertum haben begonnen die Produktionsformen
grundlegend umzugestalten. Computer-Netz-Gebundene Kommunikationstechnologien
werden systematisch eingebunden. Sie garantieren, daß wir erst
am Anfang dieser Umwälzung stehen. Früher konnte man davon
ausgehen, daß zumindest die Kernschichten der Lohnabhängigen
sich in einem geschlossenen Raum der Fabrik befinden,
morgens kommen, abends gehen und gewerkschaftlich organisiert sind.
Diese Form der sozialen Organisation entwickelte sich zusammen mit
der industriellen Produktion. Die ArbeiterInnenbewegung war deshalb
erfolgreich, weil sie ihre Organisations- und Kampfstrukturen den
Produktionsstrukturen nachformten, sich gewissermaßen parasitär
auf diese aufpfropfte.
Die
neuen Quellen des Reichtums
....... ....bestehen nicht einfach in "geistiger Arbeit" statt
"manueller Arbeit", sondern verlagern sich auf konzeptionelle
Tätigkeiten und Kommunikation. Neuwert wird vor allem durch Transaktionen
und Distributionsleistungen hinzugefügt. Die Hierarchie dreht
sich um: Aktiva sind Fertigkeiten im Umgang mit Information und kulturellen
Kenntnissen. Das Zentrum des Kapitals dockt sich an Zusammenhänge
an, bei denen diese Kenntnisse vorhanden und entwickelt sind. Erreicht
kann dies nicht mehr über die perfekte, funktionalistische Separation
von Arbeitskraft Mensch werden, sondern über eine Re-korporation
der Arbeitskraft in die ãautonome Lebenswelt". Gleichzeitig führt
aber die Bemessungsmöglichkeit von Arbeitszeit ins Nichts; das
vergangene Verständnis von Ausdehnung des Arbeitstages läuft
ins Leere. Die Ökonomie verlangt die Aufhebung der Trennung.
Das kulturelle Leben der Menschen und ihre Interaktion selbst ist
Ausbeutungsgegenstand und Quelle der Wertschöpfung. Aus dem ehemaligen
Überbau entsteht der Kern; die Peripherie als Zentrum. Die Kämpfe
der Arbeitslosen und Menschen mit präkeren Arbeitsverhältnissen
in Frankreich seit 1996 haben erstmals in größerem Stil
geprobt, auf diese Tendenzen Antworten zu suchen. Mit der Forderung
nach einem garantierten Einkommen wurde die Notwendigkeit artikuliert,
daß die Arbeit vom Einkommen getrennt werden muß. Diese
Forderung ist insofern revolutionär, als sich der Kapitalismus
seit seinem Entstehen um die Ideologie der Arbeit herum organisierte.
In diesem Punkt waren sich ãKapitalisten" und ãSozialisten" immer
einig. Die Geschichte der tradeunionistischen Arbeiterbewegung kann
man vereinfacht als Geschichte um Verteilung der (gerechten) Lohnarbeit
kennzeichnen. Da sich jedoch der Charakter der Arbeit grundlegend
verändert, stellt sich das Problem heute anders dar. Man muß
das Argument, daß es keine Arbeit mehr gäbe wieder vom
Kopf auf die Füße stellen: Es gibt Arbeit genug. Alle Welt
arbeitet und partizipiert an der Produktion von Reichtum. Wenn die
intellektuelle und affektive Intelligenz heute Reichtum schafft
produktiv ist, so muß die Arbeit in Bildung und Erziehung, welche
nach wie vor hauptsächlich Frauen leisten, entlohnt werden. Wenn
Kreation von Mode und Life-Style Profit abwirft, müssen Punks
und Streuner für ihren Beitrag entlohnt werden. Wenn kreativer
Umgang mit Computer-Netzwerken gesellschaftliche Werte sichert, müssen
Hacker und die Linux-Community mit Monatsgehältern ausgestattet
werden. Wenn die weltweite Kommunikation der Schlüssel zum Hort
des Reichtums ist, haben EmigrantInnen ihren Anspruch auf Gehalt.
Wenn schließlich Kreativität und neue Sichtweisen für
die Aufrechterhaltung der Produktion nötig sind, sind KünstlerInnen
erste Adresse für Spitzensaläre. So eine Neuverteilung des
gesellschaftlichen Reichtums ist natürlich nicht Konsens, nicht
bei den Kapitalisten, nicht bei den Gewerkschaften sie stellen
immer wieder aufs neue die Frage nach der Aufteilung der Arbeit statt
nach der Aufteilung des Reichtums. Obwohl immer weniger Menschen in
juristisch klar definierten Arbeitsverhältnissen unterkommen
können und wollen. Sie gehen nach wie vor davon aus, daß
auch in unseren Breiten der Reichtum in den Fabrikshallen geschöpft
wird. Reichtum realisiert sich heute aber eher dazwischen, überall
in der Gesellschaft wird zu seiner Produktion beigetragen. Die Neuverteilung
des Reichtums würde somit nicht nur eine Neuregelung der Arbeitslosen-
und Sozialhilfe bedeuten, sondern anerkennen, daß immer mehr
Menschen außerhalb der juristisch definierten Lohnverhältnisse
arbeiten. Immer mehr arbeiten nicht an materieller Produktion, sondern
leisten ãimmaterielle Arbeit". Das Rohmaterial der immateriellen Arbeit
ist Subjektivität und das ãMilieu" in dem diese Subjektivität
existiert und sich reproduziert. Die ãAssoziierten ProduzentInnen"
in den Werbeagenturen und bei Medienunternehmen, die ProgrammiererInnen
und alle, die im wachsenden Life-Style-Segment arbeiten sorgen
dafür, daß Nachfrage befriedigt wird, schaffen aber gleichzeitig
erst die Nachfrage. Die kapitalistische Produktionsweise hat unser
Leben durchdrungen und Differenzen niedergerissen. Die gesellschaftliche
Kommunikation produziert gewissermaßen "Produktion".
Literatur:
Negri / Lazzarato / Virno: Umherschweifende Produzenten (ID-Verlag,
98); Lazzarato: Zur …konomie des Immateriellen (in Beute nF 2/98),
Maschinenleben. Thesen zum Begriff der Bio-Politik (in Beute 3/97),
Negri / Hardt: Die Arbeit des Dionysos (ID-Verlag, 97). †brigens gibtÔs
in Linz einen Vortrag von Maurizio Lazzarato beim Symposium "Edge
of EuropeÒ (2. bis 4. Juli) im OK-Centrum fŸr Gegenwartskunst.
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